Staatsschulden und Haftungen
Die Gesamtschulden von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie von ÖBB, ASFINAG und Bundes-Immobilien-Gesellschaft, liegen bereits bei 250 Milliarden Euro.
Die Verschuldungspolitik der Bundesregierung erhöht Österreichs Schulden jährlich um mehrere Milliarden Euro.
Die Österreicher müssen für diese Schulden jährlich rund 30 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen (das ist fast die Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen) bezahlen. Genug gezahlt!
Die Haftungsübernahmen des Bundes haben sich seit 2004 von damals 59 auf heute 117 Milliarden Euro verdoppelt. Durch die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms wird dieser Betrag noch weiter ansteigen. Genug gezahlt!
Wenn Haftungen fällig werden, dann erhöht sich der finanzielle Abgang des Bundes. Trotzdem sind diese fälligen Haftungen im Finanzrahmen nicht enthalten.
Insgesamt sind durch eine jahrzehntelange, verantwortungslose und falsche rot-schwarze Schuldenpolitik die Belastungen für nachfolgenden Generationen schon so groß geworden, dass unser Heimatland bereits am Rand des Schuldenkollaps steht!
Bereits heute steht jeder Österreicher – vom Neugeborenen bis zum Greis – mit fast 30.000 Euro für diese Schuldenpolitik in der Kreide.
Wir haben die Lösung
Die Fortsetzung der unverantwortlichen Schulden- und Defizitpolitik nach dem bisherigen rot-schwarzen Muster muss verhindert werden. Es braucht ein radikales, weitreichendes und tiefgreifendes Umdenken – bevor es zu spät ist!
Die Staatsbürger und Steuerzahler haben ein Recht auf sparsame und effiziente Verwendung der von ihnen erarbeiteten Mittel – das betrifft ganz besonders die nachfolgenden Generationen. Der Staat muss bei sich sparen!
Österreich braucht eine verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Bundes mit maximal 0,35 Prozent des BIP begrenzt und keine Neuverschuldung von Ländern und Gemeinden zulässt.
Weiters ist ein Euro-Zahlungsstopp und ein Euro- Haftungsstopp nach dem Modell des BZÖ umzusetzen. Künftig soll jede Zahlung oder Haftung für EU-Staaten, die EU, deren Institutionen und Einrichtungen, sowie für den Euro einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden. Es geht um das Geld der Österreicher – und daher haben sie das Recht, auch darüber zu entscheiden!