Soziales und Pensionen

• Der Missbrauch von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung, der Bezug von (vorzeitigen) Pensionsleistungen (einschließlich Ausgleichszulagen) und die damit verbundenen Gesundheitsleistungen ist weit verbreitet. Genug gezahlt!

• Das österreichische Pensionssystem, dessen nachhaltige Reform von Rot und Schwarz verabsäumt worden ist, verschlingt Milliarden Euro an immer höheren Beiträgen: bereits ca. 1/3 von allem, was der Staat in Form von Steuern und Abgaben einnimmt, wird für das Pensionssystem verwendet! Trotzdem ist die Sicherheit der Pensionen für die Zukunft nicht mehr gewährleistet. Genug gezahlt!
  
  Durch weiterhin bestehende Sonderregelungen bei Landes- und Gemeindebediensteten, etliche Vorteile für Landes- und Bundesbeamte sowie durch diverse Sonderbestimmungen und Pensionsaufzahlungen im staatsnahen Bereich (wie z. Bsp. Österreichische Nationalbank, ÖBB, etc.) werden viele andere Pensionisten benachteiligt.
  
  Allein die Ausgaben des Bundes für die Pensionsleistungen der ÖBB belaufen sich im Jahr 2011 schon über zwei Milliarden Euro. Genug gezahlt!
  
  Durch die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages und die geringe Pensionsanpassung erhalten viele Pensionisten eine geringere Pension – im Einzelfall rund 30 Euro weniger als im Vorjahr.

• Die Renditen der betrieblichen Pensionskassen, bleiben regelmäßig hinter den Versprechungen zurück. Im Bereich der privaten Eigenvorsorge werden derzeit vor allem Lebensversicherungen gefördert, die sich vor allem durch intransparente Spesen und niedrige Renditen auszeichnen. Sowohl bei den betrieblichen Pensionskassen als auch bei Lebensversicherungen ist ein vorzeitiger Ausstieg nur durch Inkaufnahme von hohen Verlusten möglich: eine wahre Vorsorge-Falle. Private Investitionen in Unternehmen und Immobilien, die eine interessante Alternative wären, werden jedoch steuerlich weitgehend unattraktiv gemacht.

• Das Pflegegeld wird nicht laufend erhöht und die Zugangskriterien zunehmend erschwert. Dies obwohl die Pflege zuhause, durch Angehörige in vielen Fällen nicht nur die beste sondern auch die kostengünstigste Lösung darstellt, denn öffentliche Heimplätze verursachen Kosten in Höhe von 2.000 Euro pro Monat. 

Wir haben die Lösung

• Durch die Umsetzung des BZÖ-Modells des „Bürgergeld“ zur umfassenden Neuregelung von Sozialleistungen, würde ein modernes, effizientes und gerechtes Sozialsystem geschaffen werden. Der Sozialmissbrauch wird verhindert, Leistung wird gefördert und Armut erfolgreich bekämpft. 
   

• Die Einführung des BZÖ-Pensionskontos würde das Pensionssystem gerechter machen und zukünftige Pensionen sichern.
  
  Beim BZÖ-Pensionskonto errechnet sich die Höhe der Pension aus den geleisteten Beiträgen, wer vorzeitig in Pension geht, muss mit entsprechenden Abschlägen rechnen, wer später in Pension geht bekommt hingegen mehr.
  
  Demnach kann jeder selbst entscheiden, wann er mit wie viel in Pension gehen möchte. Das Pensionskonto ist transparent und gibt klare Auskunft, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde.
  
  Das Pensionskonto wäre das Pensionssystem für alle Österreicher – damit wäre mit den Privilegien bestimmter Gruppen wie Beamte, Nationalbank oder ÖBB-Bedienstete endgültig Schluss. Da Menschen, die früher gehen, die Allgemeinheit aufgrund der Abschläge nicht mehr belasten, braucht es auch keine Ruhensbestimmungen mehr: jeder kann in der Pension soviel dazuverdienen wie er möchte (derzeit können das nur die Beamten).

• Gemäß dem BZÖ-Flat-tax Modell würden alle Kapitalerträge pauschal mit 25 % besteuert werden (wie bereits heute Anleihen und Spareinlagen). Bei dieser Form einer fairen Besteuerung von Kapitalerträgen, die alle Anlageformen gleich behandelt, kann man dann auch auf die steuerliche Förderung von bestimmten Vorsorgeprodukten verzichten. Der Bürger kann dann endlich wirklich frei, ohne steuerliche Fesseln, entscheiden, wie er für seine Zukunft vorsorgen will. 
   

• Das Pflegegeld ist jährlich anzupassen, um die Pflege zuhause leistbar zu machen.