Familie, Kindergarten und Schule

• Die Familienförderung ist ein undurchsichtiger Dschungel mit vielen Fußangeln, kaum jemand blickt durch.
  Kinderbetreuungsleistungen können bis zur Höhe von 2.300 Euro steuerlich abgesetzt werden, allerdings nur bestimmte. Sogar Großmütter müssen einen Kinderbetreuungskurs machen, um nachzuweisen, dass sie in der Lage sind ihre Enkerl zu betreuen. Im Übrigen muss man Belege sammeln und eine aufwendige Steuererklärung machen. 

• Die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ist ein echtes Bürokratiemonster: nur mit großem Aufwand können Mutter herausfinden, wie hoch, bei welcher Kindergeldvariante ihre individuelle Zuverdienstgrenze ist. Sie stellt auch eine extreme Bevormundung der Frauen dar: für eine Frau mittleren Einkommens ist es finanziell ziemlich egal, ob Sie sofort nach der Karenzzeit wieder Vollzeit erwerbstätig wird (und auf das Kinderbetreuungsgeld verzichtet), halbtags arbeitet (die pauschale Kinderbetreuungsgeldvariante sieht eine Zuverdienstgrenze in Höhe von rund 50 – 60 % des Letztbezuges vor) oder gar nicht arbeitet (die einkommensabhängige Kindergeldvariante erlaubt nur einen Verdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze). 

• Die Auszahlung der Familienbeihilfe erfolgt künftig nur mehr bis zum 24. (in Ausnahmefällen bis zum 25. Lebensjahr. Die 13. Familienbeihilfe wurde zu Lasten der Familien massiv auf 100 Euro pro Kind gekürzt und nur mehr für Kinder zwischen dem 6. und 15. Lebensjahr ausgezahlt. 

• Der einkommensabhängige Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind wurde von 36,40 Euro auf 20 Euro nahezu halbiert, was gerade weniger gut verdienende und kinderreiche Familien massiv belastet. 

• Trotz Gratiskindergarten müssen Eltern bis zu 100 Euro pro Kind und Monat bezahlen und die Öffnungszeiten der öffentlichen Kindergärten berücksichtigen die Bedürfnisse der Familien nur unzureichend. 

• Österreichs Schulsystem ist zwar eines der teuersten, gleichzeitig jedoch eines der schlechtesten.
  Laut einer Studie der Arbeiterkammer müssen die Eltern für privaten Nachhilfeunterricht jährlich rund 140 Millionen Euro ausgeben. Die durchschnittliche jährliche Belastung für diese Nachhilfe je Haushalt liegt bereits bei 764 Euro. In der Folge ist schon fast jede zweite Familie durch die erforderliche Finanzierung einer Nachhilfe sehr stark bzw. spürbar belastet. 
  
  

Wir haben die Lösung!

• Die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ist ersatzlos zu streichen. Die Eltern sollen frei, ohne finanzielle Bevormundung entscheiden, wie sie die Kinderbetreuung organisieren. Überdies erspart man damit den Eltern, den Sozialversicherungen und dem Finanzamt viel Verwaltungsarbeit. 

• Das BZÖ schlägt die Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen nach Hamburger Vorbild vor. Die Eltern erhalten Betreuungsgutscheine, die sie bei der Betreuungseinrichtung ihrer Wahl einlösen können, egal ob öffentlich oder privat. Damit wird eine Gratis-Kinderbetreuung sichergestellt, die sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert. 

• Das BZÖ Steuerprogramm sieht drastischen Ausbau des Steuervorteils für Eltern vor. Der Steuervorteil ist einfach und flexibel in Form eines Kinderabsetzbetrages von 9.000 Euro pro Kind und Jahr nutzbar.
  Sollten Vater und Mutter nichts anderes vereinbaren, wird der Steuervorteil des Kinderabsetzbetrages, unabhängig vom Familienstand, je zur Hälfte dem Vater und der Mutter zugerechnet. Damit werden Patch-Work-Familien den klassischen Familien gleichgestellt.
  Vater und Mutter können jedoch eine andere Verteilung des Steuervorteils innerhalb der Familie frei vereinbaren; er kann auch auf die Großeltern übertragen werden. Dadurch wird insbesondere auch Studenten eine Entscheidung für Kinder erleichtert (die zeitliche Vereinbarkeit von Studium und Kind ist oft besser als die Vereinbarkeit von Beruf und Kind, insbesondere  bei hochqualifizierten Tätigkeiten).

• Alle Familienleistungen sollen jährlich valorisiert werden! 

• Das Schulwesen muss endlich von politischer Einflussnahme und unnotwendiger Bürokratie befreit werden. Die Stärken und Begabungen der Kinder müssen erkannt und gezielt gefördert werden. 

• Nur die besten Lehrkräfte sind gut genug für unsere Kinder. Die Anwesenheitszeiten der Lehrer in den Schulen müssen ausgeweitet werden, um dadurch den Nachhilfebedarf hintan zu halten.