Falsche Versprechen

Österreicher und Deutsche haben in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, aufgrund der Hyperinflation ihre Ersparnisse eingebüsst. Als man nach dem 2. Weltkrieg den Schilling bzw. die D-Mark einführte, wurde den Nationalbanken eine große Zielvorgabe gemacht: Inflation darf nur in engen Grenzen zugelassen werden, die Stabilität und die Werthaltigkeit der Währung muss abgesichert werden.

Wir waren nur bereit unseren Schilling gegen den Euro zu tauschen, weil man uns versprochen hat, dass der Euro genauso hart und stabil wie der Schilling sein wird.

Es sollten daher nur Staaten mit ordentlichem Staatshaushalt zugelassen werden. Um das sicherzustellen wurden die sogenannten Konvergenzkriterien festgeschrieben:

• Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
• Stabilität der öffentlichen Haushalte: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60%, die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, „es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt“ (Art. 126 A EU-Vertrag).
• Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre lang ohne Abwertung am Wechselkursmechanismus II teilgenommen haben. Dabei darf die Währung des Landes nur in einer bestimmten Wechselkursbandbreite (meist 15%) vom Eurokurs abweichen; bei größeren Abweichungen muss die Zentralbank des Landes intervenieren.
• Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
   

"Drei heißt drei", beharrte der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel in einem SPIEGEL-Gespräch Ende 1996 im Bezug auf die Neuverschuldung der Staatshaushalte.

Belgien und Italien wurden aufgenommen, obwohl deren Schulden wesentlich höher waren als vereinbart. Frankreich und Deutschland waren bald nach Euro-Einführung die ersten, die ihre Staatsdefizite in die Höhe schnellen ließen. Die vereinbarten Strafzahlungen wurden nie einkassiert. Kein Wunder, dass bald weitere Defizitsünder folgten. Griechenland wurde auf Grundlage von gefälschten Defizitzahlen aufgenommen. Obwohl diese Zahlen plötzlich deutlich besser waren als je zuvor, sah sich niemand veranlasst, diese Zahlen näher zu prüfen.

VERSPRECHEN GEBROCHEN!

Übrigens: Griechenland fälschte die Defizitzahlen mit der fachmännischen Unterstützung der US-Investmentbank Goldman Sachs. Chefberater war ein Italiener namens Mario Draghi. Derselbe Draghi wird ab November 2011 die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen.

Um zu verhindern, dass manche Staaten schlecht wirtschaften, weil sie sich darauf verlassen, dass ihnen von den Partnerstaaten finanziell geholfen wird, wurde im Lissabon-Vertrag (Art. 125) fixiert, dass kein Staat einem anderen finanziell unter die Arme greifen darf.

Mit dem Griechenland 1 Paket im Mai 2010 wurde dieses Prinzip der Eigenverantwortung zum ersten Mal über Bord geworfen. Weitere Vertragsbrüche sollten folgen. Klarerweise zog diese Abschaffung der Eigenverantwortung noch mehr Verantwortungslosigkeit seitens der notorischen Defizitsünder nach sich.

VERSPRECHEN GEBROCHEN!

Um sicherzustellen, das die EZB unabhängig und nur der Sicherung des Geldwertes verpflichtet ist, wurde ihr verboten Geld zu drucken, um Staatsanleihen zu erwerben. Inzwischen hat die EZB im Ausmaß von EUR 96 Mrd. (Stand August 2011) griechische, italienische, spanische, portugiesische und irische Staatsanleihen gekauft.

VERSPRECHEN GEBROCHEN!

Der EZB wurde ein Inflationsziel von 2 % p.a. verpasst. D.h. die Währung soll pro Jahr um max. 2 % an Wert verlieren. Das Gelddrucken zum Kauf von Staatsanleihen steigerte die Inflation deutlich: seit Februar 2011 war die Inflation in jedem Monat höher als 3 %, um im Juli mit 3,5 % einen Rekordwert zu erreichen. Hierbei ist zu beachten, dass sich die 3,5 % auf den Verbraucherpreisindex beziehen. Zieht man andere von der Statistik Austria erhobene Indizes heran, dann ist der Wert sogar höher. Beispielsweise betrug der Miniindex, der einen Wocheneinkauf einer Familie simuliert, im Juli, 6,9 %.

Die gleichzeitig niedrig gehaltenen Zinsen sorgten dafür, dass nun die Sparzinsen deutlich niedriger als die Inflation sind. Dies ist eine kalte Enteignung der Sparer.

VERSPRECHEN GEBROCHEN!

Wenn man den Euro mit dem wertstabilen Schweizer Franken vergleicht, so wird man erkennen, dass der Euro zwischen 2007 und Ende 2010 25 % an Wert verloren hat.

VERSPRECHEN GEBROCHEN!