Falsche Rezepte
Sei es aus mangelndem Sachverständnis, sei es aus der Abneigung vergangene Fehler zuzugeben: die Konstruktionsfehler des Euro-Hauses wurden nicht beseitigt, stattdessen versucht man die größer werdenden Löcher im Dach mit immer mehr Geld zuzustopfen.
Schulden werden mit noch mehr Schulden bekämpft. Die Regierungen wissen zwar, dass das keine Lösung ist, sie hoffen aber Zeit zu gewinnen und sich mit der Zeit das Problem schon irgendwie selbst lösen wird.
Das Motto ist Zeit gewinnen um jeden Preis. Bei der Wahl der Mittel ist man nicht zimperlich.
Das Prinzip der Eigenverantwortung wurde über Bord geworfen, die Euro-Vertragsbedingung, die festlegt, dass kein Staat einem anderen finanziell unter die Arme greifen darf, wird gebrochen. Diejenigen, die besser gewirtschaftet haben, müssen nun die Suppe jener auslöffeln, die schlecht gewirtschaftet haben. Klarerweise zog diese Abschaffung der Eigenverantwortung noch mehr Verantwortungslosigkeit seitens der notorischen Defizitsünder nach sich.
Die EZB druckt Geld, um die Staatsschulden der Defizitsünder zu finanzieren. Die eiserne Regel der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde durchbrochen. Eine steigende Inflationen und eine Destabilisierung der Notenbank sind die Folge.
Die Eurobonds wären die nächste Stufe dieses Irrweges: alle haften für die Schulden aller. Noch mehr Verantwortungslosigkeit seitens der Defizitsünder wäre die Folge. Die wirtschaftlich noch gesunden Länder wurden noch mehr belastet – solange bis sie selbst unter der Schuldenlast zusammenbrechen. Wer rettet die Retter?
Ein weiterer Vorschlag ist die sog. europäische Wirtschaftsregierung. Eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik soll die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern ausgleichen. Dies würde bedeuten die nationale Souveränität aufzugeben, Österreich wäre nur noch eine Provinz des Eurozonen-Imperiums und die Sozialpartner müssten ihre Zuständigkeit im Bereich der Lohnpolitik an eine zentrale Lohnbehörde abgeben. Ganz abgesehen davon, kann es nicht nur darum gehen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern auszugleichen, denn wir alle stehen in einem harten globalen Wettbewerb, insbesondere mit Asien und Amerika. Da sich kaum jemand eine derart radikale Zentralisierung wünscht, wird oft beschwichtigend von einer freiwillig koordinierten Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten gesprochen, die bei halbjährlichen Treffen besprochen wird. Klar ist, dass so ein lockeres, halbjährliches Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, zum Thema Wirtschaftspolitik die wirtschaftlichen Unterschiede nicht ausgleichen würde.