Banken

Die Banken haben seitens der Bundesregierung (also auf Kosten der Steuerzahler) von den insgesamt beschlossenen Garantien und Haftungen des 100-Milliarden-Euro-Bankenpakets bereits Kapitalhilfen in der Höhe von 4,85 Milliarden Euro erhalten. 

Einige Banken können nicht einmal die Zinsen für dieses Kapital bezahlen. Dadurch ist dem Staat mittlerweile ein Schaden in der Höhe von 300 Millionen Euro entstanden. Damit bestätigt sich, dass das Bankenhilfspaket – im Gegensatz zu den Behauptungen von Ex-ÖVP-Bankenminister Pröll – kein Geschäft für den Steuerzahler ist! Genug gezahlt!

Zu allem Überdruss hat die rot-schwarze Bundesregierung eine sogenannte Bankenabgabe eingeführt, die in Wirklichkeit eine Bankkundenabgabe ist. Klar ist, dass Banken die für sie entstandenen Mehrkosten in Höhe von 500 Million pro Jahr in Form von Kosten-, Kredit- und Gebührenerhöhungen auf ihre Kunden abwälzen. 

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat noch eine Steuer erfunden, die still und heimlich per Bankkontoauszug ins Haus flattert: die Wertpapier-KESt. Sie bestraft jene, die sich ihr hart verdientes Geld auf die Seite legen und richtigerweise für die eigene Zukunft vorsorgen. 

Die Steuerzahler und Bankkunden bezahlen für die Fehlentscheidungen von Bankmanagern. Die Bundesregierung missbraucht die Banken, um bequem die neuen Steuern direkt vom Konto abzubuchen. 

Falls die Regierung weiter untätig bleibt, besteht das Risiko, dass auf europäischer Ebene neue, äußerst schädliche Vorschriften für Banken beschlossen werden (Basel III). Diese nötigen die Banken dazu, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen und noch weniger Kredite an Österreichs Betriebe zu vergeben.

Weiters besteht die Gefahr, dass im Falle einer Währungskrise, die mit deutlich höherer Inflation und deutlich höheren Zinsen einhergeht, viele Bürger nicht mehr in der Lage wären, regelmäßig ihre Kreditraten zu begleichen. Dies würde dazu führen, dass die Banken Kreditsicherheiten wie Immobilien verwerten und tausende Bürger enteignet würden. 

Wir haben die Lösung

Um sicher zu stellen, dass die Bürger nie wieder für Fehlentscheidungen von Bankmanagern gerade stehen müssen, muss Österreich ein eigenes Banken-Konkursrecht nach Schweizer Vorbild schaffen, um die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pleite einer Großbank in Grenzen zu halten. Weiters sollte als präventive Maßnahme das Spar- und Kreditgeschäft der Banken vom riskanten Investmentgeschäft getrennt werden (so wie dies in den USA nach der Finanzkrise der 30er Jahre bis ins Jahr 1999 der Fall war). 

Die SPÖ-ÖVP-Belastungsregierung muss endlich aufhören, immer neue Steuern zu erfinden und diese dann gleich automatisch vom Konto abzubuchen. 

Es dürfen keine neuen Vorschriften für Banken beschlossen werden (Basel III), die dazu führen, dass Banken noch mehr Staatsanleihen kaufen und noch weniger Kredite an Österreichs Betriebe zu vergeben. Nötigensfalls muss der Wirtschaftsminister auf EU-Ebene ein Veto einlegen. 

Für den Fall einer Währungskrise, muss es gesetzliche Beschränkungen für Zinserhöhungen bei laufenden Krediten und ein gesetzliches Verwertungsverbot von Pfandrechten und Hypotheken geben.